Bundestag stimmt BKA-Gesetz zu

Ein schwarzer Tag für unser Recht auf informationelle Selbstbestimmung! Die Unverletzlichkeit der Wohnung, eines unserer von der Verfassung garantiertes Grundrecht, wird dadurch ganz immens in Frage gestellt. Gut, dass FDP und Grüne eine Verfassungsklage einreichen wollen. Wieder einmal müsste das Verfassungsgericht (dann zum 9. Mal seit 2005) die Politik in ihre Schranken weisen, eine Politik, die ganz massiv versucht, unsere Grundrechte weiter einzuschränken. Schlimmer jedoch: Die nach dem 2. Weltkrieg ganz bewusst eingeführte Trennung von Polizei und Verfassungsschutz wird dadurch weiter verwässert. Von den Einschränkungen für Journalisten (oder Anwälte) braucht man gar nicht zu reden. Die Abschaffung des Informantenschutzes stellt eine radikale Umkehr von der Pressefreiheit dar.

Artikel auf Zeit.de

3. Tag, Ausbildung zum DSB

Datenschutzbeauftragter zu werden ist ganz schön spannend! Ich bereue keine Minute, die Ausbildung bei der udis begonnen zu haben! Was man hier alles lernt ist schon ausgesprochen gut und umfangreich. Bisher auch nur hochkarätige Vortragende. Ich bin sehr gespannt, wie es weitergeht. Vor allem der Praxistag am Samstag wird bestimmt aufschlussreich.

Gruß aus Ulm