Die von-der-leyensche Websperre

Sie hat es also geschafft, die Frau von der Leyen, und so wie es aussieht, wird die von ihr vehement geforderte Websperre gegen Kinderpornographie nun durchgesetzt. Die ganzen Hintergründe und Scheinheiligkeiten will ich hier nicht erörtern, dafür gibt es zum Beispiel den exzellenten Gastbeitrag auf Spiegel Online von Holger Bleich und Axel Kossel von der c’t.

Am meisten ärgert mich dabei diese unverschämte, geradezu heuchlerische Augenwischerei, mit der das Thema angegangen wird. Frau von der Leyen muss sich unbedingt ein paar Fragen gefallen lassen und in ihrem eigenen Interesse auch beantworten, bzw. entsprechend tätig werden, denn es wird kein einziger Gewaltakt gegen Kinder damit verhindert. Eigentlich müsste man das gesamte Familienministerium wegen unterlassener Hilfeleistung verklagen und hinter Gitter bringen! Würde uns Bürgern ja auch so gehen.

Diese „Was ich nicht seh‘ tut mir nicht weh“-Mentalität finde ich gelinde gesagt zum Kotzen. Frau von der Leyen, sie brauchen sich nicht auf die Schulter zu klopfen, sie haben nichts getan, um diesem Treiben ein Ende zu bereiten, ganz im Gegenteil, oder was gedenkt das Ministerium zur Eindämmung der wirklichen Gewaltakte (also der echten physischen Taten gegen Kinder) und die Ermittlung der Täter zu tun?
Die Sperren sorgen nur für ein Wegschauen, aber nicht für eine aktive Bekämpfung dieses verachtenswürdigen Treibens. Warum versperrt sich das Ministerium gegen all die guten Einwände des eco, des CCC und all der anderen Institutionen, die sich mit den technischen Rahmenbedingungen wirklich auskennen, und wie kann das Ministerium ernsthaft glauben, dass Leute, die es darauf anlegen, diese Dinge zu verbreiten, durch diese Sperren abgehalten werden? In wenigen Minuten kann jeder, der ein wenig was in der Birne hat, diese DNS-basierte Sperre umgehen (siehe auch oben erwähnten Beitrag auf SPON). Diese Politiker-Superdenke hat uns ja auch schon die Vorratsdatenspeicherung beschert, als ob der professionell agierende Terrorist nicht wüsste, wie man verschlüsselt Daten übermittelt. Wer garantiert uns eigentlich, dass diese Sperren nur für diesen Zweck genutzt werden? All die Aktivitäten der letzten Jahre (z.B. die von Herrn Schäuble) zielen nur auf eine weitere Gängelung der informationellen Selbstbestimmung: Sobald eine Sache der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit entschwindet, kann man prima und klamm heimlich nachbessern, bzw. die Regelungen verschärfen. Wie einfach wäre es, mit diesen Sperrlisten dann auch unbequeme Webseiten zu politischen oder sonstigen Themen zu sperren. Dieter Gorny, der Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Musikindustrie, hat es ja scheinbar schon leicht nebulös vorformuliert, als er von der „gesellschaftlich gewünschten Regulierung“ sprach und kurzerhand noch den Schutz von geistigem Eigentum mit in die Diskussion brachte. Ein vor Geschmacklosigkeit nicht zu überbietender Faux-Pas – als ob das Runterladen eines MP3-Gedudels eines DSDS-Stars gleichzusetzen sei mit physischer und perverser Gewalt gegen Kinder!

Manchmal versteh ich die Welt wirklich nicht mehr.

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