Ein schwarzer Tag für unser Recht auf informationelle Selbstbestimmung! Die Unverletzlichkeit der Wohnung, eines unserer von der Verfassung garantiertes Grundrecht, wird dadurch ganz immens in Frage gestellt. Gut, dass FDP und Grüne eine Verfassungsklage einreichen wollen. Wieder einmal müsste das Verfassungsgericht (dann zum 9. Mal seit 2005) die Politik in ihre Schranken weisen, eine Politik, die ganz massiv versucht, unsere Grundrechte weiter einzuschränken. Schlimmer jedoch: Die nach dem 2. Weltkrieg ganz bewusst eingeführte Trennung von Polizei und Verfassungsschutz wird dadurch weiter verwässert. Von den Einschränkungen für Journalisten (oder Anwälte) braucht man gar nicht zu reden. Die Abschaffung des Informantenschutzes stellt eine radikale Umkehr von der Pressefreiheit dar.
Timeo Danaos et dona ferentes